Abgabenrechtliche Folgen der Mehrwertabschöpfung
Seit dem 1. Januar 2018 gibt es im Kanton Luzern eine Mehrwertabgabepflicht. Dieser unterliegen sowohl Einzonungen als auch Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht und der Erlass oder die Änderung von Bebauungsplänen. In diesem Blog werden die (versteckten) Folgen aus einer Aufzonung in einem Gebiet, wo die Gestaltungsplanpflicht neu eingeführt wurde, beleuchtet. […]
Erhöhung der Ausnützung (Privilegierung) durch Erlass Gestaltungsplan
Der Gestaltungsplan ist ein besonderes Instrument der Raumplanung und ermöglicht es den Gemeinden und Privaten, anhand von ergänzenden, präzisierenden Vorschriften namentlich zum Inhalt und zu den Zielen von Gestaltungsplänen von der Bau- und Zonenordnung abzuweichen. Sie müssen aber eine siedlungsgerechte, erschliessungsmässig gute, auf das übergeordnete Verkehrsnetz abgestimmte, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung eines […]
Bundesgericht drückt Bauzonen ein Ablaufdatum auf
Im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung hat das Schweizerische Bundesgericht am 27. November 2024 ein wegweisendes Urteil im Raumplanungsrecht gefällt: Streitpunkt war die Frage nach einer Entschädigung in Millionenhöhe zulasten der Gemeinde Mellingen AG, weil diese die Auszonung eines Grundstücks im privaten Eigentum aus der Wohnbauzone angeordnet hatte. Die Betroffene machte vor dem Bundesgericht eine Enteignung […]
Dienstbarkeiten «auf ewig»?
Im Rahmen von Baueinsprachen machen Einsprecher nicht selten ein vermeintliches «Recht auf Aussicht» geltend. Dafür steht ihnen zwar keine öffentlich-rechtliche gesetzliche Grundlage zur Verfügung, aber eventuell eine (altrechtliche) Dienstbarkeit aus dem Zivilrecht. Was zu einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich und nachvollziehbar vereinbart und im Grundbuch eingetragen wurde, kann Jahrzehnte später Fragezeichen aufwerfen und ein neues Bauprojekt […]
Rückzonung – Stand im Kanton Luzern
Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes verpflichtet die Kantone, welche für raumplanerische Angelegenheiten grundsätzlich zuständig sind, ihre Bauzonen auf die Grösse zu überprüfen und eventuell überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern. Im Kanton Luzern sind es 21 Gemeinden, die über zu grosse Bauzonen verfügen, und deshalb verpflichtet sind, diese zu verkleinern. Wer auf seinem Grundstück in den letzten […]
Pflicht zur Interessenabwägung
Bei jedem Bauprojekt ist eine sorgfältige Interessenabwägung durch die Planungs- und Bewilligungsbehörde zentral. Diesen Grundsatz gilt es bereits bei unangefochten gebliebenen Bauten und Anlagen zu beachten. Nicht selten müssen auch verschiedene öffentliche Interessen – beispielsweise Landschaftsschutz und Energieversorgung – gegeneinander abgewogen werden. Geradezu unumgänglich ist eine sorgfältige Interessenabwägung im Fall von Einsprachen von Privatpersonen/Dritten. Diesem […]
Bauen und Biodiversität
Bauten und Anlagen wirken sich immer auch auf ihre Umgebung aus. Dabei kommt einer nachhaltigen und vielseitigen Gestaltung des Aussenraums vermehrt hohe Bedeutung zu. Die entsprechende Anzahl von bau- und umweltrechtlichen Vorschriften hat stark zugenommen, wobei sie teilweise in die individuelle Gestaltungsfreiheit eingreifen (vgl. als aktuelles Beispiel das sog. «Schottergarten-Verbot» im Kanton Solothurn). Mit der […]
Kein Recht auf Aussicht – also Sicherheit schaffen
Im Rahmen von Baueinsprachen machen Einsprecher nicht selten ein vermeintliches «Recht auf Aussicht» geltend. Schön wäre es – aber öffentlich-rechtlich ohne gesetzliche Grundlage. Hat der Gesetzgeber dieses häufige Anliegen tatsächlich ausser Acht gelassen? Einen Ansatz zur Lösung bietet das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB). Konkret ist Betroffenen eine sachenrechtliche Dienstbarkeit für den langfristigen Aussichtsschutz zu empfehlen, insbesondere […]
Siedlungsentwicklung nach Innen – Verdichtung auch am Siedlungsrand?
Im März 2013 hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) auch Ja gesagt zum Grundsatz der Verdichtung nach Innen. Dementsprechend sollen die Behörden und Privaten das Potential von nicht oder wenig überbauten Grundstücken viel intensiver nutzen. Im Rahmen von Revisionen der Ortsplanung, wozu die Gemeinden bis am 31. Dezember 2023 verpflichtet […]
Ich plane in meinem Garten ein Hochbeet: Muss ich dabei Grenzabstände zum Nachbarn beachten?
Ich plane, in meinem Garten Hochbeete anzulegen. Wie gross muss der Abstand zum Nachbargrundstück für ein Hochbeet sein? Welche besonderen Vorschriften gelten? Verhält es sich mit der Abstandsregelung anders als bei Sträuchern und Bäumen? Vorab ist zu unterscheiden, ob es sich um ein bewegliches oder unbewegliches Hochbeet handelt. Ein mobiles Modell gilt als Fahrnisbaute im Sinne von […]