Vorsorgliche Beweisführung
Mit diesem Blog wird auf das ZPO-relevante Thema der sog. Vorsorglichen Beweisführung näher eingegangen. Sie hat ihre Grundlage in Art. 158 ZPO und ist gerade im privaten Bau- und Immobilienrecht als sachdienlichen Rechtsbehelf etabliert.
Sondernutzungsplan – Grundlagen und Wirkung
In diesem Beitrag geht es um Arten, Zweck und Wirkung der im Kanton Luzern gebräuchlichen Sondernutzungspläne. Sie bilden quasi eine separate oder eigenständige Ebene zwischen der Richtplanung (=> Kanton) und der Nutzungsplanung (=> Gemeinden). Für die folgenden Ausführungen gelten die Grundlagen des Kantons Luzern.
Versteckte Mängel, insbesondere Arglistig verschwiegene Mängel
Gelöste Terrassenplatten, leichte Senkungen im Untergrund und Unsicherheit über mögliche Baumängel: Wann handelt es sich um normale altersbedingte Erscheinungen – und wann könnte ein arglistig verschwiegener Mangel vorliegen?
Verbandsbeschwerderecht
Mit dem letzten Blog wurde hauptsächlich das Recht von Privaten/Nachbarn auf Einsprache bzw. Einwände beleuchtet. Mit diesem Blog soll ein weiteres Instrument erläutert werden, mit welchem sich Organisationen bzw. Verbände mittels Einsprache oder Beschwerde zur Wehr setzen dürfen. In der Bevölkerung ist dieses sog. Verbandsbeschwerderecht wohl am ehesten anhand von konkreten Bauprojekten wie der Grimsel-Staumauer oder Einkaufscentern ansatzweise bekannt.
Vorkaufsrechte von Gemeinwesen
Mehrere Kantone und Städte kennen bereits oder planen ein sog. Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand. Sie nehmen damit Einfluss auf den Immobilienmarkt, teils bloss in Einzelfällen, nicht selten aber umfassend, was sich in der Praxis aktuell im Kanton Zürich sowie in den Städten Lausanne und Luzern beobachten lässt.
Neues zu Altlasten; USG-Revision 2025
Ein zeitgemässes Baurecht ist ohne die Einbindung umweltrechtlicher Belange heute nicht mehr denkbar. Umweltrechtliche Anliegen fanden zwar erst ab den 1980er-Jahren Eingang in die schweizerische Gesetzgebung. Verschiedene Faktoren wie Bevölkerungswachstum, erhöhter Verbrauch von natürlichen Ressourcen und gewiss auch ein stärkeres ökologisches Bewusstsein haben die Entwicklung des Umweltrechts inzwischen stark gefördert. In vielen Bereichen zeichnet es […]
Wie eine Planungszone zur faktischen Enteignung führt
In diesem Blog-Beitrag wird mit der Planungszone ein eher wenig bekanntes, doch weitreichendes Instrument im Raumplanungsrecht näher beleuchtet. So kann die Einstufung eines Grundstücks in eine Planungszone potenziell zu einer Rückzonung und faktisch gar zu einer (materiellen) Enteignung führen.
Mängelrüge zu spät – und trotzdem erfolgreich? Was der stille Verzicht des Verkäufers bedeutet
Wer beim Haus- oder Wohnungskauf Baumängel feststellt, muss diese sofort rügen – sonst verliert man das Recht auf Gewährleistung. Doch was passiert, wenn der Verkäufer die Mängel trotz verspäteter Anzeige anerkennt und behebt? Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts zeigt: In gewissen Fällen gilt das als stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Verjährung – mit weitreichenden […]
Inhalt und Auslegung von Dienstbarkeiten
Grundstücke können mit Dienstbarkeiten belastet werden. Inhalt einer Dienstbarkeit kann alles sein, sofern es um ein Dulden oder Unterlassen geht. Art. 730 Abs. 1 ZGB umschreibt den Inhalt einer Dienstbarkeit in grundsätzlicher Weise dahin, dass sich der Eigentümer des einen Grundstücks bestimmte Eingriffe des Eigentümers des anderen Grundstücks gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten […]
Bundesgericht drückt Bauzonen ein Ablaufdatum auf (unter Berücksichtigung der vollständigen Begründung)
Zum wegweisenden Urteil des Bundesgerichts, welches am 27. November 2024 öffentlich verhandelt worden war, liegt nunmehr die schriftliche Begründung vor (Entscheid 1C_275/2022 vom 27.11.2024). Sie offenbart eine neue Haltung in der Rechtsprechung mit einschneidenden Folgen vor allem für private Grundeigentümer bei der Umsetzung der vorletzten Revision im Raumplanungsrecht («RPG 1», seit Kraft seit 01.05.2014). Thema […]