Bundesgericht drückt Bauzonen ein Ablaufdatum auf
Im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung hat das Schweizerische Bundesgericht am 27. November 2024 ein wegweisendes Urteil im Raumplanungsrecht gefällt: Streitpunkt war die Frage nach einer Entschädigung in Millionenhöhe zulasten der Gemeinde Mellingen AG, weil diese die Auszonung eines Grundstücks im privaten Eigentum aus der Wohnbauzone angeordnet hatte. Die Betroffene machte vor dem Bundesgericht eine Enteignung […]
Dienstbarkeiten «auf ewig»?
Im Rahmen von Baueinsprachen machen Einsprecher nicht selten ein vermeintliches «Recht auf Aussicht» geltend. Dafür steht ihnen zwar keine öffentlich-rechtliche gesetzliche Grundlage zur Verfügung, aber eventuell eine (altrechtliche) Dienstbarkeit aus dem Zivilrecht. Was zu einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich und nachvollziehbar vereinbart und im Grundbuch eingetragen wurde, kann Jahrzehnte später Fragezeichen aufwerfen und ein neues Bauprojekt […]
Rückzonung – Stand im Kanton Luzern
Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes verpflichtet die Kantone, welche für raumplanerische Angelegenheiten grundsätzlich zuständig sind, ihre Bauzonen auf die Grösse zu überprüfen und eventuell überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern. Im Kanton Luzern sind es 21 Gemeinden, die über zu grosse Bauzonen verfügen, und deshalb verpflichtet sind, diese zu verkleinern. Wer auf seinem Grundstück in den letzten […]
Pflicht zur Interessenabwägung
Bei jedem Bauprojekt ist eine sorgfältige Interessenabwägung durch die Planungs- und Bewilligungsbehörde zentral. Diesen Grundsatz gilt es bereits bei unangefochten gebliebenen Bauten und Anlagen zu beachten. Nicht selten müssen auch verschiedene öffentliche Interessen – beispielsweise Landschaftsschutz und Energieversorgung – gegeneinander abgewogen werden. Geradezu unumgänglich ist eine sorgfältige Interessenabwägung im Fall von Einsprachen von Privatpersonen/Dritten. Diesem […]