Bundesgericht drückt Bauzonen ein Ablaufdatum auf (unter Berücksichtigung der vollständigen Begründung)
Zum wegweisenden Urteil des Bundesgerichts, welches am 27. November 2024 öffentlich verhandelt worden war, liegt nunmehr die schriftliche Begründung vor (Entscheid 1C_275/2022 vom 27.11.2024). Sie offenbart eine neue Haltung in der Rechtsprechung mit einschneidenden Folgen vor allem für private Grundeigentümer bei der Umsetzung der vorletzten Revision im Raumplanungsrecht («RPG 1», seit Kraft seit 01.05.2014). Thema […]
Bauen und Biodiversität
Bauten und Anlagen wirken sich immer auch auf ihre Umgebung aus. Dabei kommt einer nachhaltigen und vielseitigen Gestaltung des Aussenraums vermehrt hohe Bedeutung zu. Die entsprechende Anzahl von bau- und umweltrechtlichen Vorschriften hat stark zugenommen, wobei sie teilweise in die individuelle Gestaltungsfreiheit eingreifen (vgl. als aktuelles Beispiel das sog. «Schottergarten-Verbot» im Kanton Solothurn). Mit der […]
Kein Recht auf Aussicht – also Sicherheit schaffen
Im Rahmen von Baueinsprachen machen Einsprecher nicht selten ein vermeintliches «Recht auf Aussicht» geltend. Schön wäre es – aber öffentlich-rechtlich ohne gesetzliche Grundlage. Hat der Gesetzgeber dieses häufige Anliegen tatsächlich ausser Acht gelassen? Einen Ansatz zur Lösung bietet das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB). Konkret ist Betroffenen eine sachenrechtliche Dienstbarkeit für den langfristigen Aussichtsschutz zu empfehlen, insbesondere […]
Siedlungsentwicklung nach Innen – Verdichtung auch am Siedlungsrand?
Im März 2013 hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) auch Ja gesagt zum Grundsatz der Verdichtung nach Innen. Dementsprechend sollen die Behörden und Privaten das Potential von nicht oder wenig überbauten Grundstücken viel intensiver nutzen. Im Rahmen von Revisionen der Ortsplanung, wozu die Gemeinden bis am 31. Dezember 2023 verpflichtet […]
Ich plane in meinem Garten ein Hochbeet: Muss ich dabei Grenzabstände zum Nachbarn beachten?
Ich plane, in meinem Garten Hochbeete anzulegen. Wie gross muss der Abstand zum Nachbargrundstück für ein Hochbeet sein? Welche besonderen Vorschriften gelten? Verhält es sich mit der Abstandsregelung anders als bei Sträuchern und Bäumen? Vorab ist zu unterscheiden, ob es sich um ein bewegliches oder unbewegliches Hochbeet handelt. Ein mobiles Modell gilt als Fahrnisbaute im Sinne von […]